Mediation in Verwaltungsverfahren? Konsensuale Verwaltungspraxis im Spannungsfeld von Bürgerpartizipation und Rechtsstaatsprinzip.

Abstract

Der Arbeit betrachtet zunächst die Mediation im Zivilrecht und ihre Leistung einer strukturierten Konfliktvermittlung und Problemlösung durch Verhandlung. Nach der Bestimmung der prinzipiellen Unterschiede zwischen Verwaltungsrecht und Zivilrecht als mögliche Mediationshindernisse werden die materiellen Freiräume in Verwaltungsgesetzen, die formellen Freiräume in Verfahrensregelungen und die exekutiven Freiräume in der Verfassung als Voraussetzung der Mediation aufgezeigt. In einem Schlusskapitel wird ein mögliches mediatives Verfahren in der verwaltungsrechtlichen Praxis mit seinen einzelnen Elementen wie Zeitpunkt, struktureller Ablauf, Abstimmungsverfahren, Verbindlichkeit und Umsetzung des Ergebnisses skizziert. goj/difu