Altlasten und Gewässerschäden zwischen deutschem und europäischem Abfall-, Bodenschutz- und Wasserrecht: Schnittstellen und Bruchstellen.

Abstract

Bisher konnten sich Standards und Praxistendenzen der Altlasten- und Gewässersanierung im nationalen Rahmen entfalten, ohne dass angenommen werden musste, das auf immer mehr Felder ausgreifende Europäische Gemeinschaftsrecht werde auch hier Vorgaben machen. Jüngste Entwicklungen im Umweltrecht der EG berühren jedoch den Umgang mit Boden- und Gewässerschäden. Mit seinem Urteil in der Rechtssache "Van de Walle" erstreckt der EuGH die Maßstäbe und Verfahren des EG-Abfallrechts auf Bodenkontaminationen, die durch eindringende Abfälle verursacht wurden. Die Auswirkungen der EG-Wasserrahmenrichtlinie nebst Tochterrichtlinien und der EG-Umwelthaftungsrichtlinie auf den Umgang mit Boden- und Gewässerkontaminationen werden intensiv diskutiert. Im juristischen Schrifttum und im wasserrechtlichen Vollzug werden zunehmend aus diesen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben Anforderungen an den Umgang mit Altlasten und Grundwasserschäden abgeleitet. Der Charakter der auf großräumige Bewirtschaftungseinheiten (Gewässerkörper) bezogenen UmweItziele der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben wird dabei häufig verkannt. Im Beitrag wird das Zusammenspiel dieser verschiedenen EG-Rechtsakte unter den Bedingungen der Durchführung im Rahmen des nationalen Rechts erörtert. Besonderes Augenmerk gilt den Schnittstellen zwischen Abfallbeseitigung und Bodenschutz sowie zwischen Boden- und Gewässerschutz. difu