Stärkung des europäischen Konzepts der "besten verfügbaren Techniken" durch die Richtlinie über Industrieemissionen? Kritik der Neufassung der IVU-Richtlinie.

Abstract

Mit der Neufassung der IVU-RL (IVU-Richtlinie = Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), die in der umfassenden IndustrieemissionsRL aufgeht, wird der "Sevilla-Prozess" des Informationsaustauschs und der Erarbeitung von Referenzdokumenten über die "besten verfügbaren Techniken" (BVT) kodifiziert und eine "Stärkung des BVT-Konzepts" angestrebt. Der Beitrag leuchtet die hierzu verwendeten legislativen Bauelemente des neuen europäischen Industrieanlagenrechts aus und unterzieht das Regelungsgefüge einer kritischen Bewertung unter Konsistenz- und Legitimationsaspekten sowie am Maßstab des selbstgesetzten Zwecks der "Förderung von Innovation sowie der Entwicklung und Verbreitung neuer Techniken".