Verkehr und Recht. An der Schwelle zu einem neuen Verkehrsrecht.

Abstract

Das Verkehrsgeschehen befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel: Zuwendung zum Verkehrsmarkt, Privatisierung und Deregulierung, Bedeutungszuwachs der Verkehrsunternehmen, Neuausrichtung der staatlichen Verkehrspolitik, Gewährleistung des Service public, Internationalisierung der Verkehrsleistungen und der Verkehrspolitik, Ausweitung des immateriellen Verkehrs (Telekommunikation), Zunahme des Freizeitverkehrs. Die verkehrspolitischen Auseinandersetzungen um Transitabkommen, Bau der Neat, Bahnreform, Verselbständigung von Telekommunikation und Post, bilaterale Verhandlungen mit der EU, Belastungen des Straßenverkehrs durch Gebühren und Lenkungsabgaben sowie um die geltenden verfassungsrechtlichen Vorgaben spiegeln die tiefgreifenden Veränderungen. Die Abhandlungen bewegen sich an der Schnittstelle vom staatlich dominierten zum marktorientierten Verkehrsrecht. Sie weisen auf die Veränderungen hin und schaffen die Grundlage für ein neu zu gestaltendes Verkehrsrecht. Unter anderem beantworten sie auch Fragen wie: Gibt es eine "Verkehrsfreiheit"?, oder: Wie hält es die Verfassung mit der "Mobilität"? difu