Die Gewerkschaften und der europäische Binnenmarkt.

Abstract

Ein vereintes Europa muß nach Auffassung der Gewerkschaften in seinen demokratischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dimensionen gleichmäßig und vollständig entwickelt werden. Die Gewerkschaften unterstützen die Vollendung des europäischen Binnenmarktes deshalb nur unter der Bedingung, daß das Demokratiedefizit beseitigt und eine Europäisierung des Sozialstaates begonnen wird. Der Binnenmarkt kann seine wirtschaftlichen Vorteile ohne sozialzerstörerische Wirkungen nur dann entfalten, wenn ihm wettbewerbliche und soziale Rahmenordnungen in rechtlich verbindlicher Form gegeben werden. EG-weit muß eine effektive Wettbewerbsaufsicht eingerichtet werden. Es müssen Mindeststandards für Arbeitsbedingungen und soziale Sicherung festgeschrieben werden, und es müssen die Rechte der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, in Betrieb, Unternehmen und Gesellschaft garantiert werden. Die vom Binnenmarkt erhoffte Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums sollte durch flankierende Maßnahmen zu einem maximalen Beschäftigungszuwachs genutzt werden. Eine enge Kooperation von Regierungen, Zentralbanken und Tarifparteien könnte dies in Form einer kooperativen Wachstums strategie leisten. Den negativen Verteilungseffekten des Binnenmarktes in regionaler und sektoraler Hinsicht sowie bezüglich sozialer Gruppen muß durch eine eigenständige deutsche Regionalpolitik entgegengesteuert