Die Transformation der kommunalen Infrastruktur durch Freihandelsabkommen.

Abstract

Die politische Begründung für die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommens lautet "mehr Wachstum". Angesichts der Folgewirkungen der in Europa - nicht zuletzt unter deutscher Regie - hergestellten und verwalteten Austeritätspolitik werden mit TTIP, CETA und TISA nicht nur mehr Arbeitsplätze, sondern auch die Einsparung von Kosten angesichts zu hoher Standards der Infrastrukturgestaltung versprochen. Die Unternehmen sollen unter neue Konkurrenzbedingungen gesetzt werden, die dazu führen, dass bislang existierende Schranken des Investments überwunden und neue Märkte erschlossen werden. Es ist nicht zufällig, dass in diesem Zusammenhang der Gesamtbereich der sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Infrastruktur unter dem Gesichtspunkt seiner Tauglichkeit für kapitalistisches Investment in den Blick genommen wird und die bislang gültigen Regelungen der politischen Verwaltung dieses in Deutschland als "Daseinsvorsorge" bezeichneten Bereichs außer Kraft gesetzt werden sollen. Hinzu kommt, dass die Freihandelsabkommen so konzipiert sind, dass sie den nicht beteiligten Staaten in Zukunft die Geschäftsbedingungen der internationalen Konkurrenz diktieren können und damit exklusive Märkte schaffen, die anderen nationalen Konkurrenten neue verschärfte Bedingungen des Geschäftemachens diktieren.