Staat, Selbstverwaltung und Private in der Wasser- und Entsorgungswirtschaft. Referate und Diskussionen der 18. Vortragsveranstaltung des Instituts für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Univ. Bonn am 18. Mai 1995.

Abstract

Der Band enthält die Referate und Diskussionsberichte der Veranstaltung über "Rechtsprobleme der Privatisierung in der Wasser- und Entsorgungswirtschaft". Ein erster thematischer Block betrifft abfallrechtliche Probleme, wie die Umsetzung der Prinzipienwende von der öffentlichen Daseinsvorsorge zur abfallrechtlichen Verursacherverantwortung, die Aufgaben- und Lastenverteilung im Dualen System und die ersten kommunalen Erfahrungen mit der Privatisierung im Bereich der Abfallentsorgung. Der zweite Themenblock gilt wasser- und abwasserrechtlichen Fragestellungen: die gesetzliche Inpflichtnahme von Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung zur Gewässerüberwachung, Erfahrungen mit verschiedenen Privatisierungsmodellen der Abwasserbeseitigungsanlagen aus privatwirtschaftlicher wie aus kommunaler Sicht. Dem Band beigegeben sind zwei weitere Abhandlungen, die sich mit Rechtsfragen der kommunalen Wasserwirtschaft befassen. Zum einen geht es dabei um diejenigen Fragen, die mit der Umsetzung der einschlägigen Richtlinie 91/271/EWG in das deutsche Recht sowie mit der Umstellung von der bisherigen Rahmen-Abwasserverwaltungsvorschrift auf Rechtsverordnungen des Bundes und der Länder verbunden sind. Zum anderen beleuchtet der Beitrag über Nutzungen der Fernwasser-Zweckverbände an den Talsperren des Landes Sachsen anhand eines landesrechtlichen Problems ein grundsätzliches Thema der Wasserwirtschaft sowie der gesamten Daseinsvorsorge. goj/difu