Bestandsschutz.

Abstract

Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung und verlangt zugleich die nachträgliche Genehmigung der durchgeführten Umbaumaßnahmen eines Wohnhauses von 1926 und der Errichtungsmaßnahmen eines Nebengebäudes mit 3 Garagen und 2 Geräteräumen. Im Urteil des BVerwG vom 17.1.1986 -4 C 80.82- besagen die Leitsätze: Der baurechtliche Bestandsschutz kann eine begrenzte Erweiterung des geschützten Baubestandes rechtfertigen, soweit seine zeitgemäß-funktionsgerechte Nutzung dies erfordert, z.B. durch die Errichtung von Garagen. Es besteht Anspruch auf Genehmigung baulicher Maßnahmen, die nach Landesrecht baugenehmigungsbedürftig sind und aufgrund Bestandsschutzes an dem geschützten Gebäude oder darüber hinausgreifend durchgeführt werden dürfen. Die Begründungen des BVerwG werden weitgehend nachvollzogen. (hg)