Neue Selbständigkeit und wachsender Grenzbereich zwischen selbständiger und abhängiger Erwerbsarbeit - Europäische Trends vor dem Hintergrund sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Entwicklungen.

Abstract

Das duale System der Erwerbstätigkeit mit der klaren Unterscheidung zwischen abhängiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit ist historisch gewachsen. In Bezug auf das Arbeitsrecht zeigen sich deutliche Übereinstimmungen in den betrachteten europäischen Ländern. Arbeitsrechtliche Bestimmungen beziehen sich bislang in der Regel ausschließlich auf die abhängig Beschäftigten, während das Zivil- und Handelsrecht für die Selbstständigen eher Markt- als soziale Schutzrechte regelt. Während diese grundlegende Übereinstimmung im Arbeitsrecht augenfällig ist, gibt es, je nach wohlfahrtsstaatlicher Tradition, deutliche Unterschiede in der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Selbstständigen und abhängig Beschäftigten in den einzelnen Ländern. Aufgezeigt wird, dass sowohl im Arbeitsrecht als auch im Sozialversicherungsrecht die Grenzen zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung tendenziell fließender werden. Ebenso gewinnen Formen "neuer Selbstständigkeit" an Bedeutung. In einigen Ländern steigt der Zugang von Alleinselbstständigen, die direkt aus der Arbeitslosigkeit kommen. Trotz europaweiter Trends gibt es aber auch deutliche Unterschiede in der Art und dem Umfang der Selbstständigkeit. Insbesondere bei der Entwicklung der Sozialversicherung für Selbstständige ist in einzelnen Ländern eine starke Pfadabhängigkeit bedingt durch wohlfahrtsstaatliche Traditionen zu beobachten. Im Ländervergleich wird der deutsche Wohlfahrtsstaat, der Selbstständige traditionellerweise nicht in die Systeme der sozialen Sicherung integriert, der neuen Vielfalt und der zunehmenden Schutzbedürftigkeit Selbstständiger nicht gerecht. goj/difu