Der Rechtsschutz des Konkurrenten gegenüber Subventionen aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht.

Abstract

Vor dem Hintergrund des europäischen Binnenmarkts ist ein effektiver Konkurrentenschutz gegenüber Subventionen im Gemeinschaftsrecht zu durchleuchten. Die Konkurrenzklage ist ein Instrument zur Eindämmung der Subventionsflut. Die Arbeit zeigt, daß die Rechtsstellung, insbesondere der Rechtsschutz des übergangenen Konkurrenten gegenüber Subventionen, durch das europäische Gemeinschaftsrecht gestärkt wird. Aus den Beihilfevorschriften des EWG-Vertrags (EWGV) legt der Autor das Gemeinschaftsgrundrecht auf freien Wettbewerb als spezielles Abwehrrecht gegen die Subventionierung von Konkurrenzunternehmen dar. Nach Art. 92 EWGV besteht ein allgemeines Subventionsverbot, das nur durch Ausnahmen im Agrar-, Außenhandels- und Verkehrssektor durchbrochen wird. Dieses Grundrecht eröffnet dem übergangenen Konkurrenten gegen nationale Subventionen verschiedene Klagemöglichkeiten im Rahmen des Beihilfenaufsichtsverfahrens. rebo/difu