Die Kritik am Mehrheitsprinzip als Herausforderung der repräsentativen Demokratie. 2 Bde.

Abstract

Das Funktionieren einer parlamentarischen Demokratie erfordert die Akzeptanz von Entscheidungen durch die bei einer Abstimmung unterlegene Seite. Neben der Herausbildung des Mehrheitsprinzips als politisch-theoretisches Konzept wird seine empirische Entwicklung in der Bundesrepublik dargestellt. Der Autor zeigt, wie die Geltung dieses Prinzips besonders Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre in den Auseinandersetzungen um den Bau von Atomkraftwerken und die Stationierung von NATO-Mittelstreckenraketen umstritten war. Abschließend werden die Existenz eines politischen Grundkonsenses als Geltungsvoraussetzung dargestellt und Begründungen für Verstöße gegen parlamentarische Mehrheitsentscheidungen angeführt: Die Verhinderung von Entscheidungen, die wegen ihrer Reichweite durch künftige Mehrheiten nicht mehr korrigiert werden können, und ziviler Ungehorsam als Bestandteil der Auseinandersetzung um politische Mehrheiten. mneu/difu.