Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Demokratie- und Wirtschaftlichkeitsprinzip. Eine Studie zur verfassungsrechtlichen Legitimation der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand.

Abstract

Für die Frage, ob öffentliche Unternehmen der demokratisch legitimationsbedürftigen Staatsgewalt zuzuordnen sind, werden die grundrechtlichen Schutzansprüche dieser Unternehmen untersucht, da die Ausübung von Staatsgewalt die Zuerkennung dieser Ansprüche ausschließt. Es zeigt sich, dass öffentliche Unternehmen nur beschränkt grundrechtsfähig sind. Probleme ihrer demokratischen Legitimation ergeben sich wiederum aus ihrer begrenzten Einbindung in den staatlichen Verwaltungsapparat. Untersucht werden in diesem Zusammenhang die Verwirklichungsbedingungen des Prinzips demokratischer Legitimation und das legitimationsstiftende Institut der Einwirkungspflicht. Eine legitimationsvermittelnde Steuerungskraft kann durch die Satzung eines Unternehmens und seiner Organe nur begrenzt vermittelt werden. Als verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Demokratiedefizits lassen sich verfassungsunmittelbare wie verfassungsimmanente Rechtfertigungstitel finden. Das Grundgesetz greift das verfassungsrechtliche Spannungsverhältnis zwischen Demokratie- und Wirtschaftlichkeitsprinzip teilweise auf und regelt es zu Gunsten des Wirtschaftlichkeitsgebotes. eh/difu