Sparkassen und Steuerpriviligien. Die Anschaffung der Steuerprivilegien der öffentlich-rechtlichen Sparkassen unter Berücksichtigung ihrer Stellung als kommunale Einrichtungen.

Abstract

Die Abschaffung der Steuerprivilegien der öffentlich-rechtlichen Sparkassen unter Berücksichtigung ihrer Stellung als kommunale Einrichtungen in verfassungs-(Gleichheitssatz und Garantie autonomer kommunaler Selbstverwaltung) und sparkassenrechtlicher Hinsicht ist das Thema dieser Arbeit. Dies gewinnt umso mehr an Bedeutung, als durch die EG-Richtlinie von 1989 eine Erhöhung der Eigenkapitalausstattung von allen Kreditinstituten verlangt wird, die für kleinere kommunale Sparkassen zum Zusammenschluß mit anderen Sparkassen führen könnte. Ein Unterscheidungsmerkmal zu privaten Banken stellt das Spekulationsverbot dar. Der Autor betont den öffentlichen Auftrag (in wirtschaftlichen Krisenzeiten Versorgung mit Bankdienstleistungen) der kommunalen Sparkassen. Das neue Sparkassenrecht gefährdet diesen öffentlichen Auftrag. Ihn aufzugeben, würde gegen Art. 28 Abs. 2 GG verstoßen. rebo/difu