Wettbewerbspolitische Ansätze in der deutschen Verkehrspolitik seit den Verkehrsänderungsgesetzen - Eine kritische Analyse.

Abstract

Ausgangspunkt der Untersuchung war die Frage, inwieweit es der deutschen Verkehrspolitik seit den Verkehrsänderungsgesetzen von 1961 gelungen ist, im Bereiche des Verkehrs dem Wettbewerb verstärkt Raum zu geben. Es wird festgestellt, daß der Spielraum für einen freien Wettbewerb im Güterverkehr 1971 kaum größer als 1961 war. Als Liberalisierungsweg wird der Einsatz der sektoralen Strukturpolitik (Wettbewerbsförderungspolitik) zur Beseitigung der kleinstgewerblichen Strukturen bei den Binnenverkehrsträgern Straßenverkehr und Binnenschiffahrt vorgeschlagen. Aus dieser Konzeption ergibt sich, daß eine Unterwerfung des Verkehrssektors unter das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht befürwortet werden kann. Die Kartellvorschriften dieses Gesetzes würden die im Verkehrssektor erforderliche Marktstrukturpolitik (etwa durch Förderung der zwischen- und überbetrieblichen Kooperation) verhindern.