Die Gebietskörperschaft als Konzernspitze. Möglichkeiten und Grenzen einer rechtlich formalisierten Steuerung öffentlicher Unternehmen im Konzernverbund.

Abstract

Die kontrovers geführte Diskussion um die Anwendung konzernrechtlicher Regelungen auf öffentliche Unternehmen und die Gebietskörperschaften als ihre Träger bewegt sich weitgehend auf dem vertrauten Gelände der Außenseiterschutzproblematik. Das heißt, daß nach Darstellung des Beherrschungsinstrumentariums als Schlüssel für eine Etablierung der Konzernherrschaft die einzelnen Beherrschungsmittel (z. B. die Aktiengesellschaft, GmbH usw.) im Hinblick auf ihre Tauglichkeit für einen Einsatz gegenüber den dezentral agierenden Beteiligungsunternehmen öffentlicher Träger überprüft werden. Ergänzend werden sie jeweils mit der in der Praxis geübten Unternehmenssteuerung kontrastiert, wobei die lokalisierten Handlungsspielräume auf ihre tatsächliche Wahrnehmung durch die Trägerkörperschaft hinterfragt werden. Im Mittelpunkt der Arbeit steht damit die Steuerbarkeit öffentlicher Unternehmen im Konzernverbund. kp/difu