Gleichbehandlung bei sozialen Vergünstigungen und Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Gemeinschaft - Eine Analyse von Art. 7 II VO, EWG, Nr. 1612/68 auf der Basis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

Abstract

Die Gleichbehandlung bei sozialen Vergünstigungen im Rahmen der Freizügigkeit von ausländischen Arbeitnehmern im jeweiligen Aufnahmestaat nach Art. 7 II VO (EWG) Nr. 1612/68 auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist Thema der Arbeit. Nach einem historischen Abriß über die Entstehung derVerordnung untersucht der Autor die Funktion und Bedeutung der EuGH- Rechtsprechung zu der Verordnung, insbesondere die Auslegung des Arbeitnehmer- und Freizügigkeitsbegriffs. Als "soziale Vergünstigungen" gelten Leistungen der sozialen Sicherheit für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen. Der Autor untersucht und bejaht die Frage der Anwendbarkeit der Verordnung auf Sozialhilfeleistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Am Schluß der Untersuchung steht ein Verzeichnis der wichtigsten Entscheidungen des EuGH in chronologischer Reihenfolge. rebo/difu