Zum Schutz potenzieller FFH-Gebiete und rechtlichen Implikationen geänderter Rahmenbedingungen aus Sicht des Klimaschutzes in Bezug auf den Tagebau Hambach.

Abstract

In den vor dem VG Köln und dem OVG Münster anhängigen Klageverfahren um den Tagebau Hambach, dessen Fortführung zu einer Rodung des Hambacher Forstes führen würde, geht es insbesondere auch um die Entscheidung von Rechtsfragen, die sich im Kontext der Anwendbarkeit des Schutzregimes für potenzielle FFH-Gebiete stellen. Einige Kernpunkte der Begründung, die für das Eingreifen dieses Schutzregimes und eine daraus folgende Unzulässigkeit der Rodung des Hambacher Forstes angeführt werden, sollen vorgestellt werden.