Bürgerföderalismus. Zukunftsfähige Maßstäbe für den bundesdeutschen Finanzausgleich. Ergebnisse eines von den Handelskammern Hamburg und Bremen veranstalteten Symposiums.

Abstract

Der erste der insgesamt 13 Beiträge unternimmt den Versuch einer Typologisierung der Optionen für eine Reform des Finanzausgleich, der zweite klärt in 10 Thesen zur Kompetenzordnung und Finanzverantwortung" darüber auf, dass Deutschland dem Typ des "funktionalen Föderalismus" verhaftet sei. Das Vorgehen, das das Bundesverfassungsgericht 1999 gefordert hat, als erste Stufe ein Maßstäbegesetz, als zweite Stufe ein Finanzausgleichsgesetz, wird in einem weiteren Beitrag als fragwürdig kritisiert. Weitere Themen der Referate sind erstens die elementare Frage jeder föderalen Finanzverfassung nach den Alternativen Trennsystem - Einheit von Aufgaben- und Finanzierungskonzept auf einer Entscheidungsebene (Konnexitätsprinzip) versus Verbundsystem - Vermischung von Aufgaben- und Finanzierungskompetenz auf mehrere föderale Ebenen, das Spannungsverhältnis zwischen Solidarität und Wettbewerb der Gliedstaat eines föderalen Systems, die Forderung nach Steuerautonomie mit Finanzausgleich. Mit Blick auf die Schweiz wird die Förderung eines Steuerwettbewerbs empfohlen, bei dem auch entschieden werden kann, wie viel Geld ausgegeben wird. Andere Beiträge beschäftigen sich mit der Zukunft der Steuerzerlegung bei Einkommensteuer bzw. Umsatzsteuer, mit den Gründen für oder gegen eine vollständige Berücksichtigung der Gemeindesteuern und mit der Rolle des parafiskalischen Finanzausgleichs. Spezifischer und auf den Ort der Veranstalter des Symposiums bezogen sind Beiträge über die Berücksichtigung der Hafenlasten, die Zulässigkeit eines modifizierten Einwohnermaßstabs für Stadtstaaten und die ökonometrische Beurteilung der Einwohnerbewertung der Stadtstaaten. goj/difu