Wer nicht arbeitet, soll dennoch essen, Ein-Euro-Jobs: Die verfassungsrechtliche Problematik der neuen (Massen-)Pflichtarbeit.

Abstract

Zwei wesentliche Elemente der sog. Hartz-Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht bereits beanstandet: erstens die Förderung der Hilfeempfänger in gemeinsamer Trägerschaft von Bund und Kommunen ("Verbot der Mischverwaltung"), zweitens die Berechnung und die ausnahmslose Pauschalisierung der Regelleistung für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Nunmehr könnte drittens das Instrument der sog. Ein-Euro-Jobs in den Fokus rücken. Die aktuelle Sprachfassung der diesbezüglichen Sanktionsregelungen genügt teilweise nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz. Erhebliche Bedenken bestehen außerdem hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Sanktionsnormen mit den Grundrechten der Leistungsempfänger - namentlich Art. 1 Abs. 1, Art. 12 sowie Art. 3 Abs. 1 GG.