Art.2, 12, 14, 20, 28, 80 GG; §§ 1, 2, 8, 30 ff. BBauG, §§ 1 ff., 11.BauNVO 1977. Zur Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in einem Industriegebiet. BVerwG, Urteil vom 3.2.1984 - 4 C 54.80. OVG Saarlouis vom 13.5.1980 - II R 172/79.

Abstract

§ 11 Abs.3 BauNVO 1977 ist eine verfassungsrechtliche Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Er entspricht rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Eingriffsnormen. Ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb mit mehr als 1.500 qm Geschossfläche ist in einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO 1977 unzulässig, wenn nicht Besonderheiten des konkreten Vorhabens oder der konkreten städtebaulichen Situation die rechtliche Vermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 widerlegen. Entsprechendes gilt auch für im Zusammenhang bebaute Ortsteile, die einem Industriegebiet i.S. des § 9 BauNVO entsprechen. kj