Beförderungsbedingungen vor Gericht. BGH bestätigt Wirksamkeit der Übernahme von Regelungen aus der Verordnung über Allgemeine Beförderungsbedingungen.

Abstract

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von Verkehrsunternehmen und -verbünden aufgestellten Beförderungsbedingungen nicht gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen können, soweit sie mit der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen übereinstimmen. Nicht geäußert hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage der Auslegung der einzelnen Regelungen dieser Verordnung. Daher dürfte die Diskussion insbesondere um die Zulässigkeit des Ausschlusses der Haftung für Verspätungen und Fahrtausfälle weiter anhalten. difuThe Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof, BGH) has ruled that the conditions of carriage set up by a transport company do not violate the regulations on general terms and conditions for civil law contracts as long as they comply with the Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen (VOABB). However, the BGH has not given an opinion to the question of interpretation of the terms of the VOABB in detail. Therefore the discussion about the legitimacy of the exclusion of liability for delays and cancellations will continue. difu