Regionalkreisbildung: Länder zu Landkreisen? Anmerkungen zur Regionalkreisdiskussion aus Anlass der Verabschiedung des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern.

Abstract

Am 5. April 2006 hat der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern das Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VwModG) beschlossen. Im Kern sieht es eine Kreisstrukturreform und eine Funktionalreform vor, die sowohl Aufgabenübertragungen vom Land auf die Kreisebene, als auch interkommunale Aufgabenneuzuordnungen beinhaltet. Während hinsichtlich der Funktionalreform weitgehend Einigkeit zwischen der Landes- und Kommunalebene bestand, war die Kreisstrukturreform bis zum Ende heftig umstritten. Das Verwaltungsmodernisierungsgesetz sieht vor, dass die bestehenden zwölf Landkreise und sechs kreisfreien Städte im Jahr 2009 zu fünf neuen Kreisen zusammengefasst werden. Damit hat nach der isolierten Regionalkreisbildung in der Region Hannover erstmals ein Landesgesetzgeber eine Regionalkreisbildung in der Fläche vorgenommen. Der Beitrag analysiert unabhängig von dem konkreten Gesetzgebungsverfahren verfassungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Aspekte einer flächendeckenden und einer isolierten Regionalkreisbildung und gelangt dabei zu einer skeptischen Einschätzung des Gesetzes. difu