Zur Frage der Zuordnung der neuen audiovisuellen Medien zum Rundfunk in Artikel 5 I 2 GG

Abstract

Seit einigen Jahren führt die technische Neuentwicklung im Medienbereich mit Erfindungen wie Kabelfernsehen, Gigahertzfernsehen, Bildschirmtext, Bildplatte, Satellitenfernsehen und Kassettenfernsehen zu einer Neubelebung der seit Beginn der 60er Jahre durch das Fernseh-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) beruhigten Diskussion. Die Frage, ob ein privatrechtliches Fernsehen verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig ist, wurde jüngst vom BVerfG in einem weiteren Urteil bejaht; allerdings wurden Anforderungen gestellt, die eine faktische Annäherung an die Organisation und Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bedeuten. Ein weiterer Streit bezieht sich auf die Frage, wer Zugang zum Kabelfernsehen erhalten und wer an den Pilotprojekten beteiligt werden soll. Zur Klärung dieser und weiterer Probleme untersucht der Autor die Stellung der neuen Medien zu Art. 5 I S. 2 GG, der die Rundfunk- und Filmfreiheit statuiert. chb/difu