Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Opposition nach dem Grundgesetz.

Abstract

Die Arbeit untersucht die verfassungspolitischen Funktionen der Opposition (Kontroll-, Kritik-, Initiativ- und Integrationsfunktion) und den verfassungsrechtlichen Rahmen zur Wahrnehmung dieser Funktionen. Dabei werden die Rechtsstellung der Fraktionen und Gruppen des Bundestages analysiert. Im weiteren erläutert der Autor die Mittel der Opposition (Mißtrauensvotum, Anfragen, Antwortpflicht der Bundesregierung, Beteiligung an Bundestagsausschüssen) und deren Grenzen (Parteienverbot, Mandatsverlust). Der Oppositionsbegriff in den Landesverfassungen erfährt eine Betrachtung. rebo/difu