Grundfragen des Gemeindesteuerrechts unter besonderer Berücksichtigung der Abgabenordnung 1977.

Abstract

Da den Gemeindesteuern ein rationales Ordnungssystem fehlt und da sie nur als das Ergebnis der geschichtlichen Entwicklung zu verstehen sind, werden anfangs die entscheidenden Entwicklungsphasen des Gemeindesteuerwesens dargestellt. Nachdem die allgemeinen Besteuerungsgrundsätze sowie die Rechtsgrundlagen des Gemeindesteuerrechts erörtert wurden, werden im Hauptteil der Arbeit die überwiegend in der Abgabenordnung, den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen und in der Verwaltungsgerichtsordnung geregelten Grundsätze der Einzelbesteuerung systematisch untersucht. Gegenstand des Steuerschuldverhältnisses sind Rechte und Pflichten vermögensrechtlicher Natur, nämlich der Steueranspruch, der Haftungsanspruch und die Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen. Die verwaltungsrechtlichen Grundsätze regeln dagegen die Konkretisierung der verschiedenen steuerrechtlichen Tatbestände, insbesondere die Festsetzung von Steueransprüchen und Nebenansprüchen, aber auch ihre Korrektur, die Vollstreckung und im weiteren die außergerichtliche und gerichtliche Nachprüfung im Rahmen des Rechtsschutzverfahrens. Erschwert wird die Darstellung der Materie durch die uneinheitliche Regelung des Anwendungsbereiches der Abgabenordnung, die auch nach der Reform von 1977 nicht besser geworden ist. eb/difu