Die gemeinschaftsrechtliche Steuerung der Wirtschaftsverwaltung. Grundlagen, Erscheinungsformen, verfassungsrechtliche Grenzen am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Die Arbeit untersucht am Beispiel der deutschen Wirtschaftsverwaltung, welche Konsequenzen sich aus der steuernden Einflußnahme der Gemeinschaft für die einst weitgehend geschlossenen, nur an die innerstaatliche Rechtsordnung gebundenen administrativen Systeme ergeben, in welchen Erscheinungsformen sich dieser rechtliche Einfluß ausdrückt und wo die verfassungsrechtlichen Grenzen dieser Prozesses aus der Sicht des Grundgesetzes verlaufen. Für diese Analyse wurden vier Referenzgebiete aus dem Bereich der Wirtschaftsverwaltung herangezogen, in denen entweder eine dichte gemeinschaftsrechtliche Normsetzung die staatliche Verwaltung determiniert oder eine ungleichmäßige Anwendung der maßgebenden Bestimmungen fundamentale oder finanzielle Interessen der Gemeinschaft erheblich beeinträchtigen würde. Die Arbeit untersucht das Rechtsregime des gemeinsamen Agrarmarktes bezogen auf die Normdichte die am weitesten entwickelte Teilrechtsordnung der Gemeinschaft. Außerdem wird die staatliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs behandelt, da er u.a. auch eine zentrale Rolle für die Eigenmittelausstattung spielt. Ferner werden bestimmte Aspekte des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts in die Analyse mit einbezogen und schließlich werden Teile des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts (die amtliche Lebensmittelüberwachung) daraufhin untersucht, welche vollzugsrelevanten Steuerungsmechanismen sich mittlerweile herausgebildet haben. goj/difu