Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden außerhalb ihres Gebietes.

Abstract

Die schwierige finanzielle Lage der deutschen Gemeinden und die in vielen Aufgabenfeldern veränderten Rahmenbedingungen führen zu einer Zunahme wirtschaftlicher Aktivitäten. Das bringt eine verstärkte Betätigung auch außerhalb des jeweiligen Gemeindegebiets mit sich. Gegen die Expansion wehren sich private Konkurrenten und betroffene andere Gemeinden. Mit neuen gemeinderechtlichen Vorschriften versucht man in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, diese Konflikte zu regeln. Der Autor stellt umfassend den europäischen und nationalen Rechtsrahmen der gebietsüberschreitenden wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden dar. Anhand vieler praktischer Beispiele zeigt er die Handlungsmöglichkeiten, aber auch Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden auf. difu