Neues Prüfungsrecht für kommunale Wirtschaftsbetriebe.

Abstract

Bei kommunalen Wirtschaftsprüfungen steht die Spannung zwischen privater und öffentlicher Wirtschaft sowie das Interesse des Steuerzahlers an einer sparsamen Finanzgebarung im Vordergrund. Die jährliche Abschlußprüfung soll alle entbehrlichen Regiebetriebe, die von freien Unternehmern wegen Kostenvorteilen als übermächtige Wettbewerber angesehen werden können, herausfinden und abbauen. Dieser Grundsatz aus den 30er Jahren ist in heutigen Bestimmungen eher verfeinert und modernisiert als grundlegend geändert worden. Der Aufsatz geht auf wesentliche Neuerungen nach Haushaltsgrundsätzegesetz (HgrG) von 1969 ein, präzesiert den Begriff Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung für die Praxis und plädiert für eine Integration verschiedener Wirtschaftsprüfungseinrichtungen. Abschließend werden die Anforderungen an mit Kommunalprüfungen befaßte Wirtschaftsprüfer skizziert. ws/difu