Anforderungen an das UVP-Verfahren. BVerwG, Urteil vom 18.5.1995 - 4 C 4.94 -.

Abstract

1. Der Hinweis auf das befristete Einwendungsrecht potentiell Planbetroffener nach Paragraph 9 I Satz 2 UVPG und Paragraph 73 IV Satz 1 VwVfG in der ortsüblichen Bekanntmachung der Planauslegung schränkt die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht unzulässig ein. 2. Mängel der ausgelegten Unterlagen nach Paragraph 6 UVPG können im Laufe des weiteren Verfahrens der UVP ausgeglichen werden. 3. Paragraph 11 Satz 1 UVPG fordert mit der zusammenfassenden Darstellung der Umweltauswirkungen des Vorhabens einschließlich der Wechselwirkungen nicht ohne weiteres auch eine rechenhafte und saldierende Gegenüberstellung der von dem Vorhaben zu erwartenden Einwirkungen auf die verschiedenen Umweltschutzgüter nach standardisierten Maßstäben. 4. Für die Frage, ob bei der Planfeststellung eines UVP-pflichtigen Vorhabens die gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, kommt es darauf an, ob das Verfahren so, wie es tatsächlich durchgeführt worden ist, den Anforderungen von UVP-Gesetz und UVP-Richtlinie genügt. Soweit Leitsätze. Die Kläger begehrten erfolglos die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der Bundesstraße 16 Regensburg-Roding im Abschnitt Bernhardswald bis Nittenau.