Jede Abweichung von der VOB führt dazu, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist.

Abstract

Laut Urteil das BHG vom 22. Januar 2004 führt jede vertragliche Abweichung von der VOB/B dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Es kommt dabei nicht darauf an, welches Gewicht der Eingriff hat. Zusätzlich zur Urteilsbegründung enthält der Beitrag eine Anmerkung des Gemeindetags Baden-Württemberg: In die besonderen oder zusätzlichen Vertragsbedingungen zum Bauvertrag dürfen demgemäß nur VOB/B-konforme Regelungen aufgenommen werden. Abweichungen zur VOB/B führen im Streitfall generell zur Inhaltskontrolle mit der Folge, dass sich der Verwender dieser Geschäftsbedingungen nicht mehr auf (andere) für ihn günstige Regelungen der VOB/B berufen kann. difu