Umfang und rechtliche Handhabung der Versagungen nach § 9 des Grundstücksverkehrsgesetzes vom 28. Juli 1961 in Baden-Württemberg.

Abstract

Seit dem Inkrafttreten des Grundstückverkehrsgesetzes 1961 wird der land- und forstwirtschaftliche Grundstücksverkehr nach diesem Rahmengesetz, das in den meisten Ländern durch zusätzliche Bestimmungen erweitert wurde, geregelt. In Baden-Württemberg treffen die Landwirtschaftsämter die Entscheidungen über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken. Sie und die in erster Instanz mit den Entscheidungen befaßten Amtsgerichte bestimmen letztlich die Inhaltsauslegung und Zielsetzungen des Grundstücksverkehrs. Die Studie fragt, von welchen Zielen und Auslegungen die Behörden und Gerichte sich leiten lassen und ob eine einheitliche Entscheidungspraxis besteht. Sie untersucht das Aktenmaterial der Grundstücksverkehrsverträge in Baden-Württemberg im Zeitraum von 1965-1973 konkret auf die Häufigkeit der Versagungsfälle und im Hinblick auf die Frage, ob die sich wandelnde Betrachtungsweise über das Eigentum auch Eingang in die Entscheidungspraxis der Behörden gefunden hat.