Die Verfassungsfeind-Bestimmung in den veröffentlichten Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder. Ein Beitrag zum Verfassungsschutz neuer Art.

Abstract

Die Arbeit ist die erste umfassende Untersuchung der Verfassungsschutzberichte aus rechtssoziologischer, rechtsdogmatischer wie auch rechtstheoretischer Sicht. Sie enthält zunächst eine Sichtung, Aufbereitung und umfassende Darstellung des Materials, welches unter dem Stichwort "Verfassungsschutz durch Aufklärung" oder als "Verfassungsschutz neuer Art" zusammengefaßt wird, bevor aus empirischer und theoretischer Sicht die Frage nach den Auswirkungen auf betroffene Personen oder Organisationen beantwortet wird. Im rechtsdogmatischen Teil wird unter Berücksichtigung der Einflußnahme der Verfassungsschutzberichte auf die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des polititschen Meinungs- und Willensbildungsprozesses festgestellt, daß die Praktiken der heutigen Verfassungsschutzberichterstattung mit Art. 9 Abs. 2, 18 und 21 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren sind. kp/difu