Sozialstaatsklauseln und juristische Methode. Probleme einer Interpretation der Art. 20 Abs. I und 28 Abs. I des Grundgesetzes.

Abstract

Ziel dieser Arbeit ist es, angesichts des Gemeinplatzes von ,,sozialen Staat'' und der vielfältigen Begründungsfunktion der ,,Sozialstaatsklauseln'' (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 1 GG) diese und ihr Verhältnis zur wirtschaftlichen Entfaltungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) methodologisch abgesichert mit Inhalten zu füllen, die primär intersubjektiv prüfbare Erkenntnisse, nicht Bekenntnisse darstellen.Gleichzeitig soll eine Erklärung für die divergierenden Interpretationen gefunden werden.Nach einer einführenden Darstellung der Problematik werden zunächst die für das Sozialstaatsprinzip und wirtschaftliche Entfaltungsfreiheit heranziehbaren Artikel des Grundgesetzes aufgeführt und deren Entstehungsgeschichte umrissen.Da die über das interpretatorische Rohmaterial hinausführende Deutung bestimmter Auslegungsmethoden bedarf, werden im weiteren die hierfür von Rechtsprechung und juristischer Literatur vertretenen Grundsätze behandelt.Beide Teilergebnisse werden dann dazu verwendet, um eine Reihe exemplarisch herausgestellter Interpretationen der Sozialstaatsklauseln und - in diesem Kontext - des Prinzips der wirtschaftlichen Entfaltungsfreiheit zu analysieren.Der Verfasser zeigt den gesellschaftsbezogen defizitären Charakter des Grundgesetzes auf.