Mehr Respekt, bitte! Die Rolle der Kommunen in der europäischen Politikentwicklung.

Abstract

Richtlinien, Verordnungen und Förderprogramme der Europäischen Union (EU) beeinflussen über 70 Prozent aller kommunalen Entscheidungen. Wenn die EU ihre strategischen Ziele für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Europa erreichen möchte, muss sie auf die Unterstützung der Kommunen bauen. Deshalb fordern Städte zunehmend ein konkretes Mitspracherecht auf europäischer Ebene im Sinne der integrierten Stadtentwicklung, wie sie in der "Leipziger Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt" formuliert wurde. Als Beispiel für mangelnde Transparenz wird in dem Beitrag die Ausgrenzung der Kommunen aus den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA genannt. Der Münchner Stadtrat hat hierzu ein Positionspapier mit elf Forderungen beschlossen.