Die Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften. Zur Rechtslage insbesondere im Wirtschafts-, Umwelt- und Steuerrecht.

Abstract

Die Arbeit konzentriert sich auf die zentrale Frage der Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften, die nach wie vor Kernproblem des bundesdeutschen Verwaltungs- und Staatsrechts ist. Durch die Rechtsetzungstätigkeit der Europäischen Gemeinschaft ist diese Problematik noch verschärft worden. Verwaltungsvorschriften entwickeln dann Außenwirkung, wenn sie Rechte oder Pflichten des Bürgers begründen, modifizieren oder dazu beitragen. Der Autor weist darauf hin, daß Verwaltungsvorschriften grundsätzlich geeignet sind, die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes an die Verbindlichkeit und Publizität der Umsetzungsnormen zu erfüllen. Daher können EG-Richtlinien durch Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung umgesetzt werden. Die Arbeit befasst sich insbesondere mit der Rechtslage im Wirtschafts-, Umwelt- und Steuerrecht. kirs/difu