Art. 14 GG und das Entschädigungserfordernis.

Abstract

Vor dem Hintergrund der gerade in den neuen Bundesländern entscheidenden Position "Rückgabe vor Entschädigung" für Alteigentümer untersucht der Autor die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes in Art. 14 GG, die eine Gewährleistung für den Bestand des Eigentumsrechts enthält. Dies nahm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Anlaß, um die Bestandsgarantie als die vorrangige Gewährleistung der Eigentumsgarantie hervorzuheben und gleichzeitig der traditionellen Auffassung der unteren Gerichte eine Absage zu erteilen. Diese billigten dem vom Eigentumseingriff betroffenen Eigentümer im nachhinein eine Entschädigung für diesen Rechtsverlust zu. Der Bundesgerichtshof und große Teile im Schrifttum gaben ihre Ansicht trotz des Urteils des BVerfG nicht auf. Die Arbeit durchleuchtet den Enteignungsbegriff und bietet einen selbständigen Ansatz zur Lösung der Entschädigungsprobleme rebo/difu