Die Steuer als Instrument im Umweltschutz.

Abstract

Nach Ansicht des Autors ist nur die Entwicklung eines Systems von ökologisch motivierten Steuern als Ergänzung des bestehenden Instrumentariums sinnvoll, nicht aber einTotalumbau des Steuerrechts. Die Einführung neuer Öko- Steuern würde einen hohen Verwaltungsaufwand erfordern und auf erheblichen politischen Widerstand stoßen. Der Umweltschutz verlangt zum einen von den Politikern minutiöse Überzeugungsarbeit bei den Bürgern, zum anderen eine Vorbildfunktion des Staates: Viele Menschen bringen für den Umweltschutz deshalb nicht den erforderlichen Ernst auf, weil der Staat oft selbst als größter Umweltverschmutzer dasteht und daher unglaubwürdig wirkt. Zur Unterstützung der Öko-Steuerdiskussion sollte die steckengebliebene Verankerung des Umweltschutzes in der Verfassung in Form eines Grundrechts oder einer Staatszielbestimmung wieder vorangetrieben werden. kmr/difu