Über die Rechtsstellung öffentlicher Unternehmen im Privatrechtsverkehr.

Abstract

Der Staat verfolgt durch privatorganisierte Firmen nicht nur erwerbswirtschaftliche Ziele, sondern versucht anstelle hoheitlicher Wirtschaftslenkung durch "marktkonforme" rechtsgeschäftlich-privatrechtliche Maßnahmen auf die Gesamtwirtschaft einzuwirken.Wird die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand unter diesem Aspekt gesehen, stellt sich damit auch die Frage nach ihrer Wirkung und ihren Grenzen.Dazu wird untersucht, inwieweit die wirtschaftliche Betätigung des Staates durch eine Wirtschaftsverfassung im Grundgesetz eingeschränkt wird.Der Kernpunkt der Arbeit gilt der Frage nach dem Status der öffentlichen Unternehmen, worunter Wirtschaftseinheiten verstanden werden, die versorgend (z.B.Bundespost oder Gemeindeunternehmen) tätig sind.Zusätzlich werden Rechtsfragen beim Vertragsschluß, Vertragsmängel und Vertrauensschutz, Schranken der Geschäftstätigkeit und der Kontrahierungszwang dieser Unternehmen erörtert. kp/difu