Spielräume und Einschränkungen für eine regionalorientierte Gesundheitspolitik. Eine Bewertung der neuen Entwicklungen in der Gesundheits- und Sozialpolitik.

Abstract

Das Nord-Süd-Gefälle in der Wirtschaftsentwicklung der Bundesrepublik schlägt auch auf die Finanzlage der regional organisierten Krankenkassen durch. Forderungen nach einem Abbau des Solidarprinzips und nach einem Ausbau des Aequivalenzprinzips in der sozialen Krankenversicherung schwächen vor allem die Gestaltungskompetenz der Krankenkassen für die regionale Gesundheitsversorgung. Schwach strukturierte Regionen werden schon jetzt durch die starke Absenkung der Sach- und Geldleistungen der Krankenversicherung und durch die deutlichen Anhebungen der Beitragsabgaben an die Krankenversicherung in ihrer Entwicklungskraft gemindert. Insbesondere der Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der Arbeitslosigkeit einerseits und die Verzögerung einer angemessenen Finanzierung der Pflegeversorgung andererseits belasten die Kommunen und die Krankenkassen zusätzlich.