Grundrechtskollisionen zwischen politischen Parteien und Bürgern.

Abstract

Das Werk zeigt eine Vielzahl von Spannungsfeldern zwischen politischen Parteien und Privatpersonen. Dabei geht es um die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte von Parteien, insbesondere Art. 21 GG, der Parteien quasi den Rang eines Verfassungsorgans zuspricht, und Art. 5 Abs. 1 GG, der die Pressefreiheit regelt; darüber hinaus um vielfältige weitreichende Wirkungsfelder von Parteien und die sich daraus ergebenden Konflikte mit Individualrechten, so z. B. bei der Werbung der Parteien, insbesondere in Presse und Rundfunk. Der Verfasser erörtert das Verhältnis der unterschiedlichen Grundrechtsnormen zu Art. 21 GG, der Besonderheiten aufweist, die in der grundrechtlichen Abwägung berücksichtigt werden müssen. Die Problematik ist schon deshalb interessant, da sich Parteien aus dem heutigen Gesellschaftsleben nicht hinwegdenken lassen, z. B. sind kaum gesellschaftlich relevante Gremien auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene vorstellbar (z. B. Rundfunkrat), in denen Parteien nicht vertreten sind. Der Autor berücksichtigt neben den verfassungs- auch zivilrechtliche Aspekte. phb/difu