Windenergieausbau. Aktuelle Fragen zur Bauleitplanung.

Abstract

Beim Windenergieausbau haben die Kommunen eine zentrale Rolle. Je nach Vorgehensweise auf Raumordnungsebene obliegt ihnen die Steuerung der Standorte für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan oder zumindest die Standortausgestaltung durch Bebauungspläne. Hinsichtlich des der Standortsteuerung dienenden Plankonzeptes sind die Anforderungen durch die Rechtsprechung grundsätzlich geklärt. Allerdings werden Einzelfragen in der Praxis weiterhin diskutiert. Hinzu treten neue Fragestellungen, wie etwa nach der Einflussmöglichkeit einer Gemeinde auf die Schaffung von Bürgerwindparks. Der Gesetzgeber unterstützt die kommunale Bauleitplanung durch den bereits im Jahre 2011 in Kraft getretenen Teil der Planungsrechtsnovelle.