Straßenbaubeitragsrecht in Berlin.

Abstract

Künftig müssen auch in Berlin Grundstückseigentümer für die Verbesserung und die Erneuerung von Verkehrsanlagen (Straßen, Bürgersteige, Radfahrwege) Beiträge z.T. in erheblicher Höhe leisten. Dies sieht das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz vom 16. März 2006 vor. Schon laufen die ersten Planungen, schon jetzt ist absehbar, dass damit ein neues und weites Feld juristischer Auseinandersetzung zwischen Betroffenen und dem Land Berlin eröffnet wird. difu