RDM - Mietrechtänderungsgesetz 1981 in zahlreichen Einzelpunkten verbesserungsbedürftig.

Abstract

Grundsätzlich wird das geplante Mietrechtänderungsgesetz begrüßt, soweit damit die Wohnungsversorgung und -vermietung der allgemeinen Entwicklung angepasst werden können. Verbesserungsvorschläge werden unterbreitet zu einzelnen Punkten des Entwurfs eines Mietspiegelgesetzes. Von der Einführung von Staffelmieten wird keine Belebung der Wohnungsbautätigkeit erwartet. Stark verbesserungsbedürftig sind die Neuregelungen zur Wohnungsmodernisierung. Die mit der Neufassung angestrebte Verbesserung der Rechtsstellung des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen, könnte die Durchführung von Modernisierungen erschweren. hb