Der Staatsauftrag als Instrument des Verwaltungshandelns. Recht und Praxis der Beschaffungsverträge in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Gegenüber der Eingriffsverwaltung wurde lange Zeit die privatrechtsförmige Staatstätigkeit in der Literatur vernachlässigt. Daß aber auch die Vergabe von Beschaffungsaufträgen als ,,Hilfsgeschäfte'' der Verwaltung gegenüber privaten Einkäufern andere Konsequenzen zeitigen kann, will diese Untersuchung beweisen. Am deutlichsten in den USA zeigt sich, daß der staatliche Beschaffungsauftrag zu einem wichtigen Instrument der Wirtschafts- und Sozialpolitik geworden ist In der Zeit des sog. ,,New Deal'' zwang der privatrechtlich einkaufende Staat den Arbeitgebern in Verträgen Begrenzungen der täglichen Arbeitszeit und die Verbesserung von Arbeitsbedingungen auf. In den USA wie in der Bundesrepublik Deutschland ist sekundäres Beschaffungsziel die Unterstützung des Mittelstandes oder sozial benachteiligter Gruppen, die Förderung umweltfreundlicher Produktionstechniken, die Regionsförderung, Konjunkturlenkung oder Innovationsförderung. Probleme ergeben sich bei dem ,,Contract state'' u. a. durch eine schleichende Verlagerung staatlicher Aufgaben und Verantwortung auf den Vertragspartner. chb/difu