Neue Dimensionen der internationalen Kernenergiepolitik. Probleme für die Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Die Bundesrepublik Deutschland ist von der gegenwärtigen Neuorientierung der internationalen NV-Politik stark betroffen. Mit den Richtlinien des Londoner Clubs und dem Beginn der INFCE hat man zwar eine Annäherung der Standpunkte unter den Lieferländern erreicht und erste Schritte zu einer überfälligen Überprüfung des NV-Systems unternommen, jedoch bestehen nach wie vor wichtige Meinungsunterschiede. Die neue amerikanische Gesetzgebung führt u. a. mit der Androhung eines Kooperationsstopps bei Wiederaufarbeitung ohne vorherige U.S.-Genehmigung Neuregeln in das NV-Regime ein. Aus der Palette der Möglichkeiten gegenüber diesem Gesetz scheint eine Strategie des kooperativen Dialogs besonders erwägenswert zu sein. Neben einer aktiven deutschen Beteiligung in INFCE kann die Bundesrepublik Deutschland besonders an der Schaffung und Erhaltung proliferationshemmender internationaler Bedingungen durch Friedensdiplomatie, Allianzstabilisierung, Beteiligung an Brennstoffbanken sowie durch Wirtschaftshilfe mitwirken.