Erteilung einer Sanierungsgenehmigung trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes? Zum Verhältnis der Sanierungsgenehmigung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht.

Abstract

Nach nahezu allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum kommt der Gemeinde bei ihrer Entscheidung über die Erteilung bzw. Versagung der Sanierungsgenehmigung kein Ermessen zu. Diese Auffassung wirft jedoch in ihrer Allgemeinheit rechtliche Bedenken auf. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die zwischen Sanierungsgenehmigung und Vorkaufsrecht bestehende Wechselbeziehung. Der Beitrag schlägt deshalb eine differenzierende Betrachtung vor.