Ungültigkeit einer Kommunalwahl wegen fehlerhaften Wählerverzeichnisses.

Abstract

Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 20.9.2001 - 1 A 15/00 -, in Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) 2002, S.230. In dem Urteil wird festgestellt, dass die Reichweite eines im Wahlprüfungsverfahrens nach Brandenburgischem Kommunalwahlrecht geltend gemachten Wahlfehlers nicht dadurch begrenzt wird, dass der Wahleinspruchsführer im behördlichen oder gerichtlichen Wahlprüfungsverfahren zunächst einen auf eine bestimmte, und zwar zu enge, Rechtsfolge (hier: Ungültigkeit der Wahl nur einzelner Mitgleider der Gemeindevertretung) zielenden Antrag formuliert hat. difu