Ungültigkeit einer Kommunalwahl wegen fehlerhaften Wählerverzeichnisses.
Boorberg
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Datum
2002
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Herausgeber
Boorberg
Sprache (Orlis.pc)
DE
Erscheinungsort
Stuttgart
Sprache
ISSN
0942-5454
ZDB-ID
Standort
ZLB: Zs 4381
Dokumenttyp
Dokumenttyp (zusätzl.)
RE
Autor:innen
Zusammenfassung
Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 20.9.2001 - 1 A 15/00 -, in Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) 2002, S.230. In dem Urteil wird festgestellt, dass die Reichweite eines im Wahlprüfungsverfahrens nach Brandenburgischem Kommunalwahlrecht geltend gemachten Wahlfehlers nicht dadurch begrenzt wird, dass der Wahleinspruchsführer im behördlichen oder gerichtlichen Wahlprüfungsverfahren zunächst einen auf eine bestimmte, und zwar zu enge, Rechtsfolge (hier: Ungültigkeit der Wahl nur einzelner Mitgleider der Gemeindevertretung) zielenden Antrag formuliert hat. difu
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Schlagwörter
Zeitschrift
Die Kommunalverwaltung. Brandenburg
Ausgabe
Nr. 9, Landesbeil.
Erscheinungsvermerk/Umfang
Seiten
S. 65-69/Rdnr.B18