Zur Neuregelung des Finanzausgleichs: Ein Beitrag zum Abbau regionaler Ungleichheit?

Abstract

Im Oktober 2016 haben sich Bund und Länder auf eine grundsätzliche Neuregelung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verständigt. Im Mittelpunkt steht dabei der verfassungsrechtlich gebotene Ausgleich der unterschiedlichen Steuerkraft zwischen den Bundesländern. Der Reformvorschlag sieht hierbei zahlreiche Änderungen der gegenwärtig bestehenden Ausgleichsregelungen vor, durch die insbesondere die Mechanik der Umverteilung zwischen den Ländern grundlegend verändert wird. Auf Basis einer eigenen Wachstums- und Steuereinnahmeprojektion wird in der Studie daher die langfristige Dynamik des neuen Finanzausgleichsmodells untersucht. Der Sensitivität der neuen Finanzausgleichsregelungen gegenüber regionalen Disparitäten kommt dabei besondere Aufmerksamkeit zu.