BBauG § 9 Abs.1 Nr.15. BkleingG § 1. BVerwG, Urteil v. 2.9.1983 - Az. 4 C 73.80 - OVG Berlin.

Abstract

Ein im Bebauungsplan als "Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingärten" festgesetztes Grundstück darf nur in der Weise genutzt werden, dass die Kleingärtner ihre Parzellen aufgrund von Pacht- oder ähnlichen obligatorischen Verträgen bewirtschaften. Eigentümergärten gehören nicht zu den Dauerkleingärten i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 8 BBauG 1960. Einen Hinweis darauf, dass auch im Eigentum einzelner Kleingärtner stehende Gärten nunmehr als Kleingärten anzusehen seien, enthält dieses Gesetz nicht. -y-