Neue Wege des Partizipationsrechts - eignet sich das Standortauswahlgesetz als Vorbild?

Abstract

Die Endlagerung von Atommüll ist ein Thema, das potentiell Betroffene verständlicherweise emotional stark bewegt und hochgradig konfliktlastig erscheint. Der Gesetzgeber versucht deshalb, die Endlagersuche durch das Standortauswahlgesetz (StandAG) unter Einbeziehung der Öffentlichkeit zu gestalten, und erhofft sich so einen möglichst breit angelegten gesellschaftlichen Konsens über das endgültige Endlager. Auch die Wissenschaft beschäftigt sich aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit dem StandAG, wobei ein Teil sich ausdrücklich mit der Öffentlichkeitsbeteiligung auseinandersetzt und darin eine "partizipative Wende" erkennt. Das hat den Gesetzgeber gleichwohl nicht davon abgehalten, das StandAG gerade im Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung nochmals zu überarbeiten. Der Beitrag untersucht nach einem kurzen Abriss zum abgelösten Beteiligungsrecht des StandAG (alte Fassung), den Aufbau, die einzelnen Instrumente und Rechtsschutzfragen des Beteiligungskonzepts des StandAG-Fortentwicklungsgesetzes, um eine partizipationsrechtliche Einschätzung über den Innovationsgrad dieser Regelungen zu ermöglichen.